Bevorstehende Cannabislegalisierung

Stellungnahme des Stadtvorstands

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Besitz kleiner Mengen Cannabis für den Eigenkonsum ab 18 Jahren zu legalisieren und zugleich strenge Regelungen in Bezug auf den Konsum in der Nähe von Schulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen zu implementieren, stellt aus unserer Sicht einen bedeutsamen und positiven Schritt in der Drogenpolitik dar. Diese Maßnahmen erkennen an, dass ein realistischer Umgang mit Cannabis notwendig ist, welcher sowohl den Schutz der Jugend als auch die Rechte erwachsener Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringt.

Durch die Legalisierung für Erwachsene ab 18 Jahren wird der Cannabiskonsum aus der Schattenwelt des Schwarzmarktes herausgeführt. Dies ermöglicht nicht nur eine staatliche Kontrolle und Regulierung hinsichtlich Qualität und Verkauf der Produkte, sondern reduziert auch die Kriminalitätsrate, die mit dem illegalen Handel verbunden ist. Die Festlegung der Altersgrenze auf 18 Jahre erscheint uns dabei angemessen, da sie mit anderen gesellschaftlichen Rechten und Pflichten, wie dem Wahlrecht oder der Volljährigkeit, einhergeht. Es zeigt den jungen Erwachsenen, dass ihre Fähigkeit, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, anerkannt wird, während gleichzeitig ein Bewusstsein für die Risiken geschaffen wird, die mit dem Konsum verbunden sein können.

Die spezifische Regelung, den Konsum in der Nähe von Schulen und Bildungseinrichtungen zu verbieten, halten wir für besonders wichtig, da im nahezu kompletten Schulzentrum Süd Kiffen weiter verboten bleibt. Der 100 m-Radius spiegelt die Verantwortung der Gesellschaft wider, ein schützendes Umfeld für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. 

Allerdings darf der Fokus nicht allein auf der Regulierung und Legalisierung liegen. Eine umfassende Aufklärungsarbeit und präventive Maßnahmen sind unerlässlich, um vor allem junge Menschen über die potenziellen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären und sie zu einem verantwortungsbewussten Umgang zu befähigen. Wir sprechen uns daher dafür aus, dieses Thema ins Curriculum aufzunehmen, um auf Gefahren und Folgen von Cannabiskonsum aufzuklären. Es ist essentiell, dass diese politische Entscheidung von Bildungs- und Unterstützungsangeboten begleitet wird, die den individuellen und gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis verbessern.

Mit der Legalisierung von Cannabis könnte unserer Einschätzung nach auch die Hemmschwelle beispielsweise bei psychologischen Beratungen oder ähnlichem sinken, wenn die Betroffenen offener darüber sprechen können. Auch Anlaufstellen für Betroffene können durch den Schritt leichter eingerichtet werden und somit zu einem positiven Wandel beitragen.

Grundsätzlich unterstützt die Mehrheit im Stadtvorstand deshalb die Entscheidung der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren, unter Berücksichtigung spezifischer Schutzmaßnahmen für junge Menschen, als einen positiven Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Drogenpolitik.